Ambitioniert (APRIL 20)

im Apr. 2020

Liebe Freundinnen und Freunde,

noch ein Thema, das Corona uns beschert hat: Wie ambitioniert eigentlich schützt unser demokratisch-föderales System die Bevölkerung vor einer Gefahr, wie z B einer Viruspandemie? Da macht ja bislang jedes Bundesland seine eigenen Regeln und Gesetze. Und zwar ganz schön ambitioniert.

In Berlin z B gilt: Wer ohne Personalausweis draußen rumläuft, zahlt bis zu 75 Euro Bußgeld. Das macht Sinn. Weil das Virus ja nachweislich nur Personen ohne Ausweis infiziert. Das haben die Epidemiologen herausgefunden: Das Virus dringt immer erst in die Brieftasche eines Menschen ein, und sieht es dort einen Ausweis, dann sagte es: "Och nee, ich bin wie ein Parteispender von Helmut Kohl. Ich lege Wert auf Anonymität."

Wer sich in Berlin in einer anderen Wohnung aufhält als der eigenen, kann bis zu 500,- Euro Bußgeld bezahlen müssen. Das freut besonders Paare, die noch am Anfang ihrer Beziehung stehen. Kurz vor Coronaausbruch kennengelernt, was gibts schöneres, als die ersten 6 Monate frisch verliebt zu sein, wenn die Synapsen noch Lieder von Whitney Houston flöten?
Und weil aber jeder noch seine eigene Wohnung hat, zack - alle 11 Minuten trennt sich ein Päärchen auf paarship.

Jetzt kann man sagen: "Komm, in ne andere Wohnung rumhängen. Dit merkt doch keena?" Rischtisch, außer die Polizei macht Stichproben. Und das darf sie jetzt. Nachgucken, wer sich bei wem so in der Wohnung aufhält. Und grade in Berlin, da dürfte noch so mancher Polizist sagen: "Da bin ich ambitioniert. Das hab ich ja noch drauf aus meiner Zeit bei der Stasi."

Deswegen hat man in Sachsen gesagt: "OK, Paare dürfen sich in einer fremden Wohnung aufhalten, aber nur, wenn die Beziehung auf Dauer angelegt ist." Super Sache. Blöd ist nur, dass "Dauer" ja relativ ist. In einem promiskutiven Swingerclub wird das anders definiert, als in einem zölibatären Priesterseminar. Und man weiß nicht, wo da mehr die Post abgeht.

In Mecklenburg Vorpommern darfst du nicht mal mehr ins Land einreisen, wenn da nur dein Zweitwohnsitz gemeldet ist. Auch, wenn du dich eigentlich viel weniger an deinem anderen Wohnsitz aufhälst, musst du aber jetzt trotzdem dort bleiben. Alice Weidel hat einen Wohnsitz in der Schweiz... Schade, dass sie ihren Zweitwohnsitz nicht in Mecklenburg Vorpommern hat.

In Sachsen ist Draußen-Sport nur noch im (Zitat) "Umfeld des Wohnbereichs" erlaubt. Wer legt fest, was genau ein Umfeld ist? Ein Langstreckenläufer wie Joey Kelly? Oder Rainer Calmund?

In Bayern oder Sachsen ist es verboten, alleine auf einer Parkbank zu sitzen. Weil man ja jetzt auch anderthalb Meter Abstand zu Parkbänken einhalten muss. Wie schnell ist so eine Parkbank infiziert?

Der Gesundheitsminister in Mecklenburg Vorpommern hat alle Gesundheitsämter angewiesen, sämtliche Daten von Coronapatienten täglich an die Polizeibehörden weiterzuleiten. Warum? Was geht es die Polizei an, wenn ich infiziert bin? Komm ich dann in eine Gefährderdatei? Krieg ich ne Fußfessel? Seh ich aus, als stünde ich auf Bondagespielchen mit Handschellen?

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet geht noch ein Schritt weiter. Der will Ärzte und andere medizinische Fachkräfte im Fall einer Epidemie zwangsverpflichten können. Stell dir vor, du liegst im Krankenhaus, und das wichtigste, was du dann am dringendsten brauchst, ist natürlich Klinikpersonal, das gegen seinen Willen da ist. Also richtig Bock. Ambitioniert. Ja, wie ein 14-jähriger, der mit der Schulklasse ins Theater muss, um sich eine 5 Stunden Oper von Richard Wagner angucken zu müssen.

Das Gesundheitsministerium Nordrhein-Westfalens soll nach Willen von Armin Laschet, wenns nötig ist, sogar Gesetze übergehen dürfen, um eigene Anordnungen treffen zu können.
Wir erleben grade, dass die Länder Grundrechte von uns massiv außer Kraft setzen: Freiheit der Person, Freizügigkeit, Versammlungsfreiheit, Unverletzlichkeit der Wohnung. Und die Frage ist doch: Erfüllt das alles eigentlich immer den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit?

Und dann kommt die Bundesregierung an, und sagt: Das kann so nicht so bleiben, dass die Länder hier einen Überbietungswettbewerb an Freiheitsbeschneidungen abliefern. Das macht jetzt ab sofort nur noch der Bundesgesundheitsminister.

Tja, am 27. März 2020, das Datum sollte man sich gut merken: Da wurde für Jens Spahn das Infektionsschutzgesetz geändert. Und jetzt darf der Spahn ohne parlamentarische Kontrolle, ohne Bundesrat Verordnungen verordnen oder Gesetze absetzen. Jens Spahn, das ist das Ungarn des deutschen Gesundheitswesens. Parteikollegen reden ihn schon mit Viktor an.

Der einzige Überbietungswettbewerb, den ich grade feststelle, das ist der zwischen Laschet und Spahn. Und wir erinnern uns: Das sind die beiden, die zusammen den CDU-Vorsitz und die Kanzlerschaft in Angriff nehmen. Und seit die beiden einen auf dicke Hose machen, sind übrigens die Umfragewerte für die CDU um 7% gestiegen. Wäre ich Friedrich Merz oder Norbert Röttgen, ich würde mir schon mal dezent meine Glückwunschrede schreiben lassen. Am besten von Theodor zu Guttenberg.

Aber nur die Ruhe, denn das alles dauert ja nur so lange, bis das Coronavirus besiegt ist. Ach soooo..... Okeee.. na dann. Da haben wir ja noch mal Glück gehabt.
Äh, ... das heißt, eine Frage hätt ich noch: Wann aber ist denn das Virus besiegt?
Nach dem 11. September 2001 wurden Gesetze erlassen, um uns gegen Terror zu schützen, die sind heute noch gültig. Ja, weil der Terror ja noch immer nicht besiegt ist. Schalte mal nachmittags ins deutsche Fernsehprogramm rein, da siehst du Terror ohne Ende.

Aber wann ist das Coronavirus besiegt? Manche Viren halten sich ganz schön lange.
Influenza! HIV! Alle noch nicht besiegt.
Es gibt ein Virus, das schon viel länger als Corona unsere Geschmacksnerven abtötet, und zwar schon seit über 40 Jahren, das nennt sich Dieter Bohlen. Immer noch nicht besiegt.

Die Pocken wurden das erste mal erwähnt im Jahr 571 n Chr, und galten erst 1977 als besiegt. Hält Covid19 auch so lange, dann sind das über 1400 Jahre. Das sind 350 Legislaturperioden. Und dass Armin Laschet und Jens Spahn diese ganze Zeit regieren wollen, das nenn ich aber mal richtig ambitioniert.