Die Ideen des Merz (FEB 25)

im Feb. 2025

Meine lieben Freundinnen und Freunde des gepflegten Kabaretts…

Wenn man keinen Social-Media-Account hat, besteht der Vorteil darin, dass man zu einem Ereignis dieses Rattenrennen um den schnellsten Kommentar nicht mitmachen muss, sondern sich Zeit lassen kann, um ein kleines bißchen tiefer und gründlicher zu recherchieren, und sich dann erst zu melden.
Was ich zu den letzten Vorgängen im deutschen Bundestag hiermit machen möchte, um mal ein paar Gedanken loszuwerden, die meiner Beobachtung zufolge bislang eher nicht so breit diskutiert wurden. Denn das einzige, was man stattdessen hörte, lässt sich im Grunde so zusammenfassen:

"Sie haben die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"
"Nein, SIE haben die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"
"Oh nein! SIE haben die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"
"Nein, Sie!"
"Nein, Sie!"
"Immer einmal mehr als Sie!“
„Nein, Immer einer mehr als Sie!"
"Wenn ich mal dazwischen gehen und einen anderen Aspekt einbringen darf: Sie beide haben die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"
"Das weise ich zurück! Sie haben die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"
"Hören Sie doch auf! Sie haben doch die AfD stark gemacht und verweigern sich demokratischen Lösungen!"

Herbert Grönemeyer forderte mal in einem Song: „Kinder an die Macht.“
Wir sehen, sein Wunsch ging in Erfüllung.

Was mir aber dabei zu kurz kam, war die Frage, warum der Merz an diesem geschichtsträchtigen Freitag im Bundestag den Entwurf über ein „Zustrombegrenzungsgesetz“ überhaupt auf die Tagesordnung setzen ließ?
Als ich schon dachte: Sollten wir angesichts abgeschalteter Atomkraftwerke den Zustrom lieber eher nicht begrenzen?

Aber um die Frage nach dem "Warum" zu beantworten, sollte man vielleicht wissen, dass die CDU dieses Papier bereits als Reaktion auf den Anschlag in Solingen im Bundestag schon mal einbrachte, wo er dann aber in den Tiefen der Fachausschüsse verschollen ging. Und nach dem Anschlag von Aschaffenburg hatte die AfD die Idee, genau diesen CDU-Entwurf an jenem Freitag im Bundestag einzubringen.
Und da stand Merz vor den Geistern, die er rief. Obwohl, beim Merz überhaupt auch nur von einem einzigen Geist zu reden, eigentlich schon ein Ding der Unmöglichkeit ist.

Aber wenn die AfD diesen Gesetzesentwurf eingebracht hätte, hätte die CDU enweder zugestimmt und damit ihre „Brandmauer“ eingerissen. Oder sie hätte dagegen gestimmt und sich vollends unglaubwürdig gemacht. Fachleute nennen das “Dumm gelaufen“.
Und deswegen trat Merz die Flucht nach vorne an.
Erinnerte an einen Jahrmarktsgaukler, der schreit: „Herreinspaziert! Herreinspaziert! Ich werde mir jetzt mit diesem scharfen Rasiermesser ohne Netz und doppelten Boden eine Intimrasur durchführen, ohne eine einzige Schramme davon zu tragen.“ Und der hinterher mit fistelnder Eunuchenstimme sagt: „Aber den Versuch wars wert.“

Das zweite, was in dem allgemeinen Getöse unterging, waren die Vorschläge selber. Wenn beispielsweise, wie mit dem Antrag geschlussfolgert, unsere Polizei rund um die Uhr nur noch damit beschäftigt sein soll, unsere Grenzen vor Ausländern zu beschützen und Ausreisepflichtige einzusperren, kann ich dann endlich in Ruhe den örtlichen Media Markt ausräumen?

Oder das Thema mit dem Familiennachzug. Einerseits wollen wir nicht, dass alleinstehende junge Migrantenmänner ziellos durch die Gegend streunern, aber dass sie nicht mehr alleinstehend sind, wollen wir auch nicht.
Zumal ein Familiennachzug nur dann bewilligt wird, wenn der Lebensunterhalt der antragsstellenden Person und der dazukommenden Familienmitglieder gesichert ist. Und wenn die Person zudem für die Krankenkasse aufkommen und ausreichend Wohnraum nachweisen kann.

Und nun raten wir doch mal, wie oft das alles überhaupt zutrifft.
Antwort: 2024 sind wegen Familiennachzug 12.000 Menschen zu uns gekommen. Zwischen 2018 und 2024 waren es insgesamt 58.400. Man könnte also auch mal diskutieren, was ein solcher Familiennachzug mit den Taten von Solingen, Aschaffenburg oder Magdeburg überhaupt zu tun hatte?

Die Antwort von Merz lautete, dass die Union doch nur dem „Mehrheitswillen“ folgt, wenn sie eine andere Migrationspolitik einfordert.
Und das mag ja sogar zutreffen, aber wenn die Union ab sofort stets dem "Mehrheitswillen“ folgt, freue ich mich schon darauf, wenn sie demnächst eine Vermögenssteuer und eine Bürgerversicherung fordern wird.

Zumal die großen Massenkundgebungen der letzten Tage zeigen, dass eine Mehrheit in der Migrationsfrage eben aber auch nicht, will, dass das Kind mit dem Bade ausgeschüttet wird. Und wenn Merz unter großen Beifall der CDU-Deligierten diesen Demonstranten zuruft: "Wo wart Ihr, als Israel-Fahnen verbrannt wurden?" dann lautet die beschämende Antwort in der Tat: "Zu Hause".
Also da, wo alle aus der CDU damals ebenfalls waren. Was irgendwie noch beschämender ist.

In diesem Sinne, eine schöne Bundestagswahl,
wünscht Euch
Euer HG