Türkischer Honig im Kopf (APRIL 17)

im März 2017

Liebe Freunde und Förderer des politischen Kabaretts

Das prägende Thema im März war die Beziehung zwischen Deutschland und der Türkei, ähnelt sie doch zur Zeit einem Scheidungsehepaar im Stadium des kalten Krieges. Was für Angela Merkel aber kein Problem ist. Schließlich kennt sie das alles ja schon von ihrer Beziehung zu Horst Seehofer.

Was wir in Deutschland dabei allerdings nicht vergessen dürfen: In der Türkei hat es einen Putschversuch gegeben, um eine demokratisch gewählte Regierung zu stürzen. Und da möchte ich unsere Bundesegierung aber mal sehen, welche Maßnahmen sie ergreifen würde, wenn in Deutschland eine Untergrundorganisation unsere Rechtsordnung angegriffen hätte. Also was man da erwarten dürfte, also nach den Erfahrungen mit NSU und NSA, .... wohl eher nicht soo viel.

Aber es ist doch absolut keine Frage, dass man nach einem Putschversuch die Verantwortlichen dafür zur Rechenschaft ziehen muss. Und so wurden in der Türkei mehr als 40.000 Menschen verhaftet. Darunter ein Dutzend Parlamentsabgeordnete einer gewählten Partei, 70 Bürgermeister, rund 150 Journalisten, Tausende Richter und Anwälte, Lehrer, Professoren, Akademiker. Anhänger der Gülenbewegung, und ein paar kurdische Städte wurden auch noch bombadiert.
So, und da stellt sich mir natürlich schon aber auch eine Frage, nämlich: Wenn ein so breites Bündnis von PKK bis Gülenbewegung mit über 40.000 Verschwörern einen Putsch plant, wieso ist der daran gescheitert, dass der nur von ein paar Dutzend Hanseln so dilettantisch durchgeführt wurde?
Die Antwort kennt vielleicht der deutsch-türkische Journalist Deniz Yücel. Nur ist der aber zur Zeit eher schlecht zu hören, was an der Dicke der türkischen Gefängnismauern liegen könnte, hinter denen er grade steckt.

In der Türkei jedenfalls will man nach diesem Putschversuch jetzt ein Präsidialsystem einführen und dafür braucht man in einer Abstimmung die Mehrheit der Bevölkerung. Unter anderem auch bei den wahlberechtigten Inhabern eines türkischen Passes mit Wohnsitz in Deutschland. Und jetzt wird’s lustig. 
Denn in Deutschland gibt es eigentlich Versammlungs- und Redefreiheit, und die haben ausländische Politiker wie Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache auch schon in Anspruch genommen, oder Victor Orbán, dieser ungarische Diktatorendummy, und der sogar als Gast der CSU.

Und jetzt hat aber das Bundesverfassungsgericht gesagt: „Die Genehmigung für ausländische Politiker, in Deutschland zu reden, erteilt die Bundesregierung“. Und die sagt: „In Deutschland gibt es auch sowas wie ein Versammlungsstättengesetz. Und wenn dann ein türkischer Politiker verbal zündeln will, dann verstößt das gegen Brandschutzauflagen, und dann muss man den Auftritt absagen“. Sehr bequeme Sache.

Unbequem nur, dass dann türkische Politiker darauf ziemlich unerfreut waren, und ebenso unerfreulich reagierten, und so unerfreuliche Sachen sagten, wie z B: Deutschland wäre immer noch ein Naziland, und so.
Worauf dann deutsche Politiker ziemlich unerfreut waren, und deswegen klare Kante zeigten, und erwiderten den türkischen Vorwürfen ein energisches und entschiedenes: „Wir dürfen jetzt kein Öl ins Feuer gießen.“

Was man wiederum aber auch gut verstehen kann, schließlich gießen wir ja schon seit Jahren etwas ganz anderes, und zwar nicht ins Feuer, sondern in die Türkei. Und zwar Geld. Und zwar rund 5 Milliarden Euro hat die EU zwischen 2007 und 2013 in die Türkei gegossen. Und das ist jetzt aber nicht Geld für den Flüchtlingsdeal, sondern diese 5 Milliarden, das waren eine sogenannte „Heranführungshilfe“, und zwar eine Heranführungshilfe, um in der Türkei (Zitat): "Demokratie, Zivilgesellschaft und Rechtsstaatlichkeit" aufzubauen. Und wovon? Von unseren Steuergeldern.

Und da ist es doch nur nett, diesen Geldspendern entgegen zu rufen, sie seien immer noch Nazis. Zumal man in Deutschland jetzt nicht soo viele Leute damit beleidigt. Unter Linken nicht, weil man eh der gleichen Meinung ist. Unter Rechten nicht, weil die sich denken: „Nazis? Wo ist das Problem?“ 

Nun, das Problem ist eigentlich ganz auf türkischer Seite, denn der Flüchtlingsdeal, den es ja auch noch gibt, der läuft ja nicht nur in eine Richtung. Das wird ja immer gern vergessen. Vor allem, wenn man da von der Erpressbarkeit Angela Merkels redet. Denn es ist ja nicht nur die EU, die sich etwas von diesem Flüchtlingsdeal erhofft. Sondern auch die Türkei erhofft sich dadurch ja auch etwas, z B Visaerleichterungen. Und auch weitere Heranführungshilfen stehen ja noch im Raum, die Rede ist von noch mal rund 5 Milliarden in den nächsten Jahren. Und da wunder ich mich schon ein bißchen über die Töne von Herrn Erdogan. Denn ich weiß ja nicht, wie sehr er Angela Merkel für eine Masochistin hält, aber die Hauptrolle in „fifty shades of grey“ hat sie, meines Wissens nicht gespielt.

Und dass man in Deutschland die Umwandlung in ein Präsidialsystem eher mit gemischten Gefühlen betrachtet, das ist auch nachvollziehbar. Denn wohin das führen kann, sehen wir aktuell in einem anderen Land, das bereits ein Präsidialsystem hat. Und dieses Land ist, wie hieß das noch, ach ja richtig, die USA.
Jahrelang war das Präsidialsystem in den USA kein Problem. Solange der Planet, auf dem sich der Präsident befindet, der gleiche ist, wie für den Rest der Menschheit. Seit Donald Trump im Weissen Haus eingezogen ist, merkt man aber, so ein Präsident kann sich auch schon mal in einem Paralleluniversum aufhalten, und dann ähneln die Beziehungen zwischen den USA und dem Rest der Welt auch schon mal einem Scheidungsehepaar im Stadium des kalten Krieges. Was für Angela Merkel aber kein Problem ist. Hat man bei ihrem Besuch in Washington ja auch gesehen. So langsam hat sie darin schließlich Übung.